Ihre Browserversion ist veraltet. Wir empfehlen, Ihren Browser auf die neueste Version zu aktualisieren.


Pressemitteilungen

30/11/2016

Vergaberecht:

9. Vergaberechtstag bei der IHK Potsdam

Mehr

    

    Haftungsausschluss

    Alle Angaben auf diesen     Seiten sind sorgsam geprüft und     beruhen auf Erkenntnissen und     Erfahrungen zum Zeitpunkt ihrer     Abfassung. Für die     Vollständigkeit und Richtigkeit     kann jedoch keine Gewähr     übernommen werden. Die     Informationen können     keinesfalls die persönliche     Beratung im Einzelfall ersetzen,     sondern nur eine grundsätzliche     Orientierung geben. 

Französische Zivilrechtsreform

Aus der umfassenden Reform des Vertragsrechts möchte ich drei praktisch besonders relevante Punkte herausgreifen:

 

Einführung einer AGB-Kontrolle

Mit Artikel 1171 des neuen Code civil wurde ein allgemeines Verbot missbräuchlicher AGB-Klauseln in Standardverträgen eingeführt. Kommt es in bestimmten Klauseln zu einem erheblichen und ungerechtfertigten Missverhältnis zwischen den Rechten und Pflichten der Parteien (déséquilibre significatif), ist dem Richter nun die Möglichkeit einer Verhältnismäßigkeitsprüfung eingeräumt worden.

 

Bonne foi – Grundsatz von Treu und Glauben

Ähnlich wie der allgemeine Grundsatz von Treu und Glauben in § 242 BGB im deutschen Recht, erhält  dieser mit dem neuen Artikel 1104 des Code civil auch im französischen Recht eine umfassende Geltung von der Vertragsanbahnung bis zur Erfüllung des Vertrages:  Les contrats doivent être négociés, formés et exécutés de bonne foi“.

 

Störung der Geschäftsgrundlage

Mit dem neuen Artikel 1195 des Code civil begegnet uns eine weitere aus dem deutschen Recht bekannte Rechtsfigur. Kommt es zu einer bei Vertragsschluss unvorhersehbaren Veränderung der wirtschaftlichen Umstände, die für eine Partei die Leistung wesentlich erschwert, ohne dass sie sich vorher bereit erklärt hatte, für dieses Risiko einzustehen, so kann sie eine Neuverhandlung des Vertrages verlangen. 

 

Bildergalerie

Cookie-Regelung

Diese Website verwendet Cookies, zum Speichern von Informationen auf Ihrem Computer.

Stimmen Sie dem zu?