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Pressemitteilungen

30/11/2016

Vergaberecht:

9. Vergaberechtstag bei der IHK Potsdam

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Fragen zu Immobilien und Erbrecht treten in meiner beruflichen Praxis häufig gemeinsam auf. Eine Frankreichimmobilie, etwa das klassische Ferienhaus in der Provence, kann eine nachhaltige, ihren Wert steigernde Kapitalanlage sein und bietet zusätzlich die Freude an ihrer Nutzung.  

 

Trotz der europäischen Harmonisierung des Rechts gibt es aber zahlreiche Unterschiede zwischen deutschem und französischem Recht, die es bei Erwerb und Vererbung zu berücksichtigen gilt.

 

Immobilienkauf

 Ein augenfälliger Unterschied ist bereits der compromis de vente, auch promesse synallagmatique de vente, der in Frankreich dem eigentlichen Kaufvertrag vorangeht. Dieser ist keinesfalls ein bloßer Vorvertrag, der lediglich der Anbahnung dient. Sollte eine der Parteien vom Vertrag zurücktreten, drohen hier bereits Schadensersatzansprüche der anderen Partei. Zur Absicherung dient hier der dépôt de garantie von üblicherweise 5-10 % der Kaufsumme. Davon zu unterscheiden ist die promesse du vente  oder promesse unilatérale de vente , das einseitige Versprechen des Verkäufers, sich für einen bestimmten Zeitraum, meist zwei bis drei Monate, an ein Verkaufsangebot gegenüber einem Interessenten zu binden. Diese Sicherheit lässt sich der Verkäufer bezahlen.

 

Vererbung

Bei der Vererbung ist zu beachten, dass für in Frankreich belegene Immobilien auch das französische Erbrecht  gilt. Ein nach deutschem Recht gültig aufgesetztes Testament entfaltet also nicht unbedingt die gewünschte Wirkung, wenn es dem französischen Erbrecht widerspricht. Sollte die Immobilie aufgrund ihres hohen Wertes einen großen Teil der Erbschaft ausmachen, kann es zu Problemen bei der Erbverteilung kommen. Hier ist besonders darauf zu achten, dass der gesetzliche Pflichtteil und der entsprechende frei verfügbare Erbteil, die quotité disponible, in Frankreich abweichen können. Das französische Pflichtteilsrecht und die Behandlung der Erbengemeinschaft sind hier vorausschauend zu berücksichtigen.

 

Seit der europäischen Erbrechtsverordnung, die seit dem 17. August 2015 gilt, hat der letzte gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers eine besondere Bedeutung. Dieser entscheidet darüber, welches nationale Recht bei Erbfällen mit Auslandsbezug anzuwenden ist. Eine ausdrückliche Rechtswahl im Testament kann hier auf einfache Art im Vorfeld Probleme vermeiden, die im Nachhinein nur schwer lösbar sind.

 

Société civile immobilière

Um die praktische Durchführung der Weitergabe einer Frankreichimmobilie im Wege der Schenkung oder Vererbung zu erleichtern, kann sich die Errichtung einer SCI, einer société civile immobilière, anbieten. Dabei handelt es sich um eine Gesellschaft, die anstelle von natürlichen Personen das Eigentum an einer Immobilie innehat. Die Gesellschaftsanteile sind unproblematisch übertragbar, ohne dass durch die Eigentumsübertragung der Erhalt der Immobilie in Frage gestellt wird. 

 

Zu allen Fragen zu Immobilien in Frankreich und der Planung und Gestaltung von Erbfällen mit Bezug zu Frankreich berate ich Sie gern.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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